Stellungnahme der NGO-Koordination post Beijing Schweiz zum Länderbericht der Schweiz zur Umsetzung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung

Mitte Juli 2018 wird die Schweiz ihren Länderbericht über die Umsetzung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung vor der UNO präsentieren. Der Bericht wurde am 20. Juni 2018 vom Bundesrat verabschiedet und veröffentlicht.

Für die NGO-Koordination post Beijing Schweiz – ein Netzwerk von rund 30 Frauen*organisationen – ist der Bericht absolut ungenügend, massiv lückenhaft und methodisch oberflächlich. Der Bericht ist mit 24 Seiten äusserst knapp gehalten; jedem SDG wird rund eine Seite gewidmet. Eine sehr aufwendige online Konsultation, die der Bund in der Zivilgesellschaft im Sommer 2017 durchgeführt hat, wird zwar im Bericht erwähnt, findet jedoch keinerlei Abbild in der Bestandsaufnahme der einzelnen SDGs. Ebenso fehlt im Bericht eine Auskunft darüber, welche Bundesstelle dafür zuständig ist, die Agenda voranzubringen und zu überprüfen. Der regelmässig von NGOs geforderten  hochrangigen institutionellen Verankerung der Agenda in der Bundesverwaltung wurde nicht Folge geleistet.

Um im Rahmen der Umsetzung der Agenda 2030 Frauen*rechte zu stärken und die Geschlechtergleichstellung voranzutreiben stellt die NGO-Koordination vier Forderungen an die Schweiz. Diesen liegt die Wechselwirkung von zentralen Gleichstellungsthemen verbunden mit einer intersektionalen Perspektive zugrunde. Die Empfehlungen sind auch in das Kapitel zu Frauen*rechten und Geschlechtergleichstellung des Berichts „Wie nachhaltig ist die Schweiz? Die Umsetzung der Agenda 2030 aus Sicht der Zivilgesellschaft“ eingeflossen. Grundlegend für die Umsetzung dieser Forderungen sind der Ausbau der finanziellen Mittel für das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) sowie für die kantonalen und kommunalen Gleichstellungsbüros und die Stärkung derer politischen Position und Einflussmöglichkeiten durch eine hierarchisch möglichst hohe Ansiedlung.

Stereotype: Die Schweiz braucht Aktionspläne, Kampagnen und gesetzliche Regelungen um gegen Rollenstereotype vorzugehen. 

Beispiele: Frauen*quoten bei politischen Ämtern auf allen Ebenen oder in Führungspositionen der Wirtschaft (Geschäftsleitungen und Verwaltungsräte), nationaler Aktionsplan für die Geschlechtergleichstellung sowie gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt, namentlich auch gegen Gewalt an besonders vulnerablen/von Mehrfachdiskriminierung betroffenen Frauen* und Mädchen*, Kampagne für die Sensibilisierung von Kindern und Jugendlichen gegen Stereotypenbildung wie bspw. die geschlechtstypische Berufswahl, Regelung gegen Stereotypentradierung in Werbung und Medien etc., Anreize für Medien, um positive Bilder von Frauen aus Minderheitengruppen und Migrantinnen zu fördern, Verstärkung der Bemühungen zur Beseitigung von Stereotypen betreffend Rollen und Verantwortlichkeiten von Frauen* und Männern in Familie und Gesellschaft etc.

Lohngleichheit: Um die direkte und indirekte Diskriminierung von Frauen* bei der Entlöhnung zu bekämpfen braucht es gesetzliche Regelungen und Sondermassnahmen. Auch hier kann nicht auf Freiwilligkeit der Unternehmen gesetzt werden.

→ Beispiele: Rechenschaftspflicht für Unternehmen, Sanktionen gegenüber Unternehmen, die sich nicht für gleiche Löhne einsetzen, mit Aktivitäten gegen die Unterscheidung von sog. Frauen*- und Männer*berufen wirken, Aktionen gegen das Stereotyp des Mannes* als Ernährer.

Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Um die Gleichstellung von Frau und Mann in verschiedenen Bereichen zu erreichen, ist die Sicherstellung der Vereinbarkeit von beruflichen und familiären Verpflichtungen ein Muss. Dafür sind freiwillige Massnahmen ungenügend. Es braucht Sondermassnahmen und gesetzliche Regelungen, um hier endlich die längst gesetzten Ziele zu erreichen. 


Beispiele: kostengünstigere und bedarfsgerechte Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung, Abschaffung der negativen Anreize für Doppelverdienende, Elternzeit mit obligatorischem Teilbezug durch Väter, Verpflichtung von Unternehmen, Arbeitszeiten und -pensen familienfreundlich zu flexibilisieren, Anerkennung von unbezahlter Care-Arbeit in der Altersvorsorge, Stärkung der Vorsorgefähigkeit bei Frauen* etc.

Intersektionalität: Es braucht eine nationale Gleichstellungsstrategie sowie ein Mainstreaming, welche auch die Prävention und Bekämpfung von unsichtbaren Mehrfachdiskriminierungen bzw. intersektionaler Diskriminierung mit einschliessen, da die stetige Sensibilisierung der Behörden, zuständiger Instanzen, aber auch der breiten Bevölkerung von zentraler Bedeutung ist.


Beispiele: Antidiskriminierung und Sichtbarmachung von Frauen* mit Migrationshintergrund, Frauen* und Mädchen* mit Behinderung, älteren von Armut betroffenen Frauen*, Women* of Color mit Schweizer Pass, trans Menschen etc.


Geschlechtergleichstellung ist auch ein deklariertes transversales Ziel der Agenda 2030. Der NGO-Koordination post Beijing Schweiz fehlt die Geschlechterperspektive bei der Bestandsaufnahme des Bundes bei folgenden SDGs:

SDG 1 (Armut): Auch in der Schweiz ist Armut weiblich.

SDG 4 (Bildung): Keine Hinweise auf horizontale und vertikale Geschlechtersegregation, geschlechtstypische Ausbildungs- und Berufswahl, rollenstereotypes Verhalten (z.B. Wettbewerbsdenken).

SDG 8 (Arbeit): Keine Hinweise auf die hohe Teilzeitquote, Untervertretung von Frauen* in Kaderpositionen, horizontale Segregation, Bedingungen für Frauen* in unbezahlter und bezahlter Care-Arbeit (Care-Migrantinnen).

SDG 16 (Frieden): Keine Hinweise auf die besondere Betroffenheit von Frauen* und Mädchen* in bewaffneten Konflikten, zur Partizipation und zum Schutz vor Gewalt von Frauen*, keine Erwähnung der UNSCR 1325 und des durch die Schweiz demnächst lancierten vierten Nationalen Aktionsplan 1325, ebenfalls kein Hinweis zum SDG 16+ und zur Pathfinde- Initiative, bei welcher die Schweiz federführend war oder zur Lockerung von Waffengeschäfts-Gesetzen in menschenrechtsverletzenden Staaten. 

3. Juli 2018

Bericht der Zivilgesellschaft: 

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