Empfehlungen des CEDAW-Ausschusses an die Schweiz

2016

Im November 2016 erliess der CEDAW-Ausschuss anlässlich des 4./5. Staatenberichts seine Empfehlungen (Concluding Observations) an die Schweiz .

Empfehlungen des CEDAW-Ausschusses an die Schweiz 
Recommandations CEDEF sur le rapport suisse
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2009

Am 7. August 2009 veröffentlichte der CEDAW-Ausschuss seinen Bericht mit den Empfehlungen an die offizielle Schweiz.
In seinem Bericht hebt er positive Punkte heraus und lobt die Schweiz für ihre zahlreichen Bemühungen, die Gleichstellung von Frau* und Mann in der Schweiz umzusetzen. Insbesondere hervorgehoben werden folgende Punkte:

  • Ratifikation des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen im September 2008
  • Ratifikation des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität im Oktober 2006
  • Einführung bezahlter Mutterschaftsurlaub
  • Gesetzliche Vorschriften und Programme zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Menschenhandel von Frauen
  • Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen und Frauenverbänden
  • Gender Mainstreaming und Gender Budgeting im Bereich der internationalen Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit
  • Der Bund wird vom Ausschuss an seine Verantwortung erinnert, die Umsetzung der Konvention trotz unserem föderalistischen System auch in den Kantonen und Gemeinden zu fordern und voranzutreiben. Der Ausschuss äusserte sich unter anderem zu folgenden Punkten kritisch und fordert konkrete Massnahmen vom Bund:
  • Mehr finanzielle Ressourcen für Frauenhäuser: ausreichende Plätze für die betroffenen Frauen
  • L-Bewilligung für Cabaret-Tänzerinnen: Anbindung der Bewilligung an die Stelle als Cabaret-Tänzerin, was den Frauen verunmöglicht, in eine andere Beschäftigung zu wechseln.
  • Stereotype Rollenbilder der Frau insbesondere im Bereich der Berufswahl und im Bereich der Medienberichterstattung
  • Unverheiratete Frauen sollen rechtlich verheirateten gleichgestellt sein
  • Teilzeitstellen für Mütter und Väter
  • Einführung Elternurlaub
  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Fremdbetreuung
  • Hohe Steuerbelastung von Familien
  • Gewalt gegen Frauen: Vereinheitlichung der Gesetzgebung
  • Frauenhandel: Ratifikation der Konvention des Europarates gegen Menschenhandel
  • Anerkennung der Diplome von Migrantinnen
  • In zwei Punkten muss die Schweiz bereits 2011 wieder rapportieren:
  • Gewalt an Frauen und Mädchen (Paragraf 28 in den Empfehlungen)
  • Schutz von verletzlichen Frauengruppen: Migrantinnen und Frauen aus ethnischen Minoritäten (Paragraf 44 in den Empfehlungen)

Abschliessende Bemerkungen CEDAW-Ausschuss 2009 (pdf, 12 S.)
Observations finales Comité CEDEF (pdf, 13 p.)
Concluding observatons Committee CEDAW (pdf, 12 p.)

2003

In seinen Schlussbemerkungen zum Bericht und zur Präsentation der Schweiz hielt der CEDAW-Ausschuss sowohl positive wie auch kritische Punkte fest. Positiv gewürdigt wurden die rechtlichen Fortschritte, etwa die Revision des Eherechts (1988) und des Bürgerrechts (1992) sowie das Gleichstellungsgesetz (1996). Andererseits äusserte der Ausschuss seine Bedenken zu verschiedenen Bereichen der Umsetzung, so zeigt er sich besorgt über die noch immer tief verwurzelten, traditionellen Vorstellungen über Rollen- und Aufgabenverteilung der Geschlechter, über die Gewalt gegen Frauen* und Mädchen*, die spezielle Situation der Ausländer*innen, der Untervertretung der Frauen* in politischen Entscheidungspositionen etc. Zu jedem Punkt hat der Ausschuss auch konkrete Empfehlungen formuliert, und er erwartet von der Schweiz, dass sie in ihrem nächsten Bericht zu den aufgeworfenen Fragen Stellung nimmt.

Die vollständige Version der Schlussbemerkungen können Sie hier herunterladen: