Jahresbericht 2015

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Vorwort der Präsidentin

Nachdem Ende 2014 der 4./5. Schweizer CEDAW-Staatenbericht veröffentlicht worden war, war dieser 2015 von den NGOs dahingehend zu prüfen, ob Wesentliches fehle oder aus ihrer Sicht Korrekturen anzubringen waren. 

Wie schon die letzten Male, übernahm die NGO-Koordination die Federführung für einen gemeinsamen Schattenbericht. Wir schrieben alle Mitgliedorganisationen sowie beim letzten Mal aktiven Autorinnen sowie weitere möglicher-weise interessierte Organisationen an. Die Resonanz war sehr hoch. Alle, die von einem Beitrag absahen, gaben als Grund fehlende Ressourcen an.

Im Sommer trafen dennoch von den Mitgliedorganisationen sowie elf weiteren Organisationen äusserst vielfältige und spannende Beiträge ein. Anhand dieser konnten von den Delegierten Schwerpunkte im Hinblick auf die Pre-Session 2016 gesetzt und ein sogenanntes Concise Document verfasst werden. Bereits in Angriff genommen wurde auch die Arbeit, aus den weit über 50 Seiten einen Schattenbericht von nur zehn Seiten zu verfassen. Die Beteiligten haben 2015 fast 550 Stunden in diese Arbeit gesteckt!

Vivian Fankhauser-Feitknecht

Bericht der Geschäftsführerin

2015, ein Link zwischen die Vergangenheit und die Zukunft. Im Vorwort der Präsidentin wurde schon die Erarbeitung des Schattenberichts zur Hand des CEDAW-Ausschusses und ihre nötigen Ressourcen.

2015 wurde aber auch das 20-Jahren Jubiläum der Beijing Frauenkonferenz. Sie werden es lesen, unsere Aktivitäten wurden stark dadurch geprägt. Sicher haben wir den gewanderten Weg mitbeobachtet und die Bereiche, wo die Beijingziele in der Schweiz noch nicht getroffen wurden, identifiziert. Wir haben aber auch in die Zukunft geschaut und über Wege gedacht, um die bleibenden „gaps“ noch auszufüllen.

Die Lücken in gewissen Themen zeigen uns, dass neue Strassen geöffnet werden müssen, neue Strategie gestaltet und neue Partnerschaften geknüpft. Aber vorher, nehmen wir uns die Zeit, die durch die NGO-Koordination geleisteten Leistungen zu entdecken. 

Anne Guyaz, Geschäftsführerin

Aktivitäten auf nationaler Ebene

Die Jahrestagung

Diese Hauptveranstaltung unserer Aktivitäten 2015 wurde mit der Unterstützung des Bundes im Rahmen des 20 Jahre-Jubiläums der 4. Weltfrauenkonferenz der UNO von Beijing 1995 durchgeführt.

Nachdem der Generalsekretär des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten Benno Bättig das Engagement der Schweiz für die weitere Umsetzung der Aktionsplattform von Beijing vorgestellt hatte, erlebten die Teilnehmenden eine spannende Begegnung mit Irene M. Santiago, Generalsekretärin und Organisatorin des Beijing NGO-Forums von 1995. Ihr Zeugnis, ihr unermüdliches Engagement und ihre durch Weisheit geprägte Erfahrung haben die anwesenden Personen beeindruckt.

Anschliessend haben Flurina Derungs und Michèle Amacker, beide Forscherinnen beim Interdisziplinären Zentrum für Geschlechterforschung IZFG der Uni Bern, den Teilnehmenden den aktuellen Stand der Umsetzung der Aktionsplattform in der Schweiz aufgezeigt.

Stellungnahmen Vernehmlassungen

Die NGO-Koordination hat zur Vernehmlassung betreffend die Revision des Aktionsrechts teilgenommen. Wir haben untergestrichen, wie wichtig für ein Unternehmen eine gute Vertretung der Frauen im Verwaltungsrat und Management ist. Deshalb hat die NGO-Koordination eine Frauenquote von 40% gefordert. 

Aktivitäten auf internationaler Ebene

Seit Oktober 1994 arbeitet Anne Guyaz, Geschäftsführerin der NGO-Koordination, im Rahmen eines persönlichen Auftrags mit dem Vorstand des NGO CSW New York zusammen. Sie hat ein Handbuch für die an der CSW teilnehmenden NGOs mitgeschrieben. Dazu hat sie mehr als 300
Frauen während der CSW über die Verhandlungsformalitäten an der UNO und die Wichtigkeit der „agreed language“ in den Texten geschult.

Auch wenn Anne Guyaz diese Aktivität als Unabhängige geführt hat, konnten die NGO-Koordination und ihre Aktivitäten dadurch eine starke Sichtbarkeit gewinnen. Dies hat insbesondere zahlreiche Kontakte mit ähnlichen Organisationen in anderen Ländern ermöglicht.

CEDAW – Vorbereitung für den Schattenbericht

Eine der letzten Tätigkeiten des Bundesrats 2014 war die Genehmigung des 4./5. Berichts der Schweiz für den CEDAW-Ausschuss. Die NGO-Koordination, ihrem Auftrag treu, hat dann begonnen, einen Schattenbericht für den CEDAW-Ausschuss zu erarbeiten.

Wie schon beim letzten Schattenbericht kontaktierte die NGO-Koordination ihre Mitgliedorganisationen aber auch weitere Organisationen, die sich in der Schweiz für Frauenrechte engagieren. Im Sommer wurden viele Beiträge geliefert, gelesen und geordnet.

Ende 2015 wurde durch den Delegiertenrat eine Strategie und eine Priorisierung der Botschaften für den CEDAW-Ausschuss beschlossen.

CSW – Stand der Dinge 20 Jahren nach Beijing

Die 59. Session der Kommission zum Status der Frau (CSW) hat im März 2015 in New York stattgefunden. Die NGO-Koordination war durch vier Frauen vertreten: Alice Reichmuth-Pfammatter und Anne Guyaz in der offiziellen Delegation der Schweiz, Meike Sahling und Marisa Birri als Vertreterinnen der NGO-Koordination. Diese starke Präsenz hat die Verbindungen mit weiteren Schweizer und ausländischen Organisationen verstärkt.

Diese CSW-Session war in ihrer Form etwa anders: Keine langen Verhandlungen zu einem gegebenen Thema. Zum 20 Jahre-Jubiläum der Aktionsplattform von Beijing haben die Staaten am Anfang der Session, beim Ministerial Segment, eine politische Deklaration verabschiedet. Die Session war Anlass für mehrere roundtable und andere Konferenzen. Die Vertreterinnen der NGO-Koordination haben daran teilgenommen, aber auch an Diskussionen im Rahmen der side events oder der im Rahmen des NGO-Forums organisierten parallel events teilgenommen.

Europarat-Konferenz - «Gleichberechtigter Zugang zur Justiz für Frauen»

Die Schweiz hat bereits eine geltende Gesetzgebung, die die Frauen und Mädchen schützt.

Leider genügt eine Gesetzgebung nicht. Es braucht zudem Massnahmen, die die Anwendung des Gesetzes, unter anderem einen echten Zugang zur Justiz, gewährleistet. Die NGO-Koordination hat an der Konferenz des Europarats dies betreffend teilgenommen. Nach der Konferenz wird unsere Präsidentin Vivian Fankhauser-Feitknecht ihre Kolleginnen und Kollegen Richterpersonen auf dieses wichtige Thema aufmerksam machen.

Kooperation mit unseren Partnern 

Das eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)

Seit mehreren Jahren arbeitet die NGO-Koordination mit dem EDA und insbesondere mit dem Generalsekretariat und der Abteilung menschliche Sicherheit. Ein Vertrag enthält die Abmachungen dieser Zusammenarbeit. Die NGO-Koordination und das EDA können sich abstimmen, damit gewisse gemeinsamen Angelegenheiten bevorzugt werden können, sei es durch Lobbying beim Parlament, die Kommunikation und die Förderung der internationalen Instrumente für die Frauenmenschenrechte.

Die NGO-Koordination wird im Rahmen dieses Vertrags durch das EDA finanziell unterstützt und kann dadurch professioneller wirken.

Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA)

Die Millenniums-Entwicklungsziele (MDGs) wurden im 2000 durch die Generalversammlung der UNO genehmigt und liefen bis 2015. Die internationale Gemeinschaft begann vor drei Jahren Verhandlungen, damit ein neues Programm erarbeitet und weiter auf dem Erreichten aufgebaut werden konnte. Die DEZA hat sehr früh mit Vertreter(inne)n der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der Akademie zusammen gearbeitet. Die NGO-Koordination war eine privilegierte Partnerin für alle mit der Gleichstellung, Selbstbestimmung und den Menschenrechten der Frauen zusammenhängenden Themen. Während des ganzen Prozesses hat die NGO-Koordination bei der offiziellen Schweizer Delegation ihre Anliegen deponiert. 

Parallel dazu arbeitete die DEZA für die neue Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020. Die NGO-Koordination verfolgte diese Angelegenheit und deponierte ihre Meinung zur Wichtigkeit eines „Gender Mainstreaming“ in jedem Projekt der DEZA.

Das eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG)

Die NGO-Koordination pflegt regelmässige Kontakte mit dem EBG. Sie besucht die durch das EBG organisierten Veranstaltungen, sei es die nationale Konferenz im November oder die in-House Discussions. Sie besucht auch mit grossem Interesse das Arbeitstreffen für Präsidentinnen und Präsidenten der Frauen-, Männer- und Gleichstellungsorganisationen. Diese Veranstaltungen sind eine Gelegenheit, sich mit anderen Organisationen zu treffen und sich mit ihnen zu aktuellen mit der Gleichstellung verbundenen Themen auszutauschen.  

Die NGO-Plattform Menschenrechte

Die NGO-Koordination ist in der Kerngruppe der NGO-Plattform vertreten. Sie ist insbesondere in folgenden Arbeitsgruppen aktiv: Universal Periodic Review des Menschenrechtsrats und die Erstellung einer echten nationalen Menschenrechtsinstitution gemäss den Pariser Prinzipien.

Und morgen?

2016 wird auch sehr aktiv sein. An jedem in diesem Bericht erwähnten Thema wird weiter gearbeitet.

Die NGO-Koordination wird den grössten Teil ihrer Ressourcen für die Vorstellung ihres Schattenberichts zum CEDAW-Staatenbericht der Schweiz für den CEDAW-Ausschuss aufwenden, sei es an der Vorsession am 7. März oder an der 65. Session im Oktober/November 2016.

Die NGO-Koordination wird auch die Umsetzung der Schweizer Nachhaltigkeits-Entwicklungsstrategie verfolgen. Diese Strategie gilt als Umsetzung in der Schweiz der durch die UNO-Generalversammlung im September 2015 verabschiedeten Agenda 2030.

Die NGO-Koordination wird wieder an der 60. Session der CSW teilnehmen. Ihre Geschäftsführerin Anne Guyaz ist wieder Mitglied der Schweizer Delegation und wird wieder hunderte Frauen in New York schulen.

Schliesslich wird die NGO-Koordination verschiedenste Herausforderungen wahrnehmen, sei es Vernehmlassungen zu Bundesgesetzen oder die Gutachten zu verfassen.