Jahresbericht 2017

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Aktivitäten und Erfahrungen

Die NGO-Koordination post Beijing Schweiz positioniert sich als Interessensvertretung und Kompetenzzentrum für Frauen*rechte und vertritt rund 30 Frauen*organisationen. Sie beobachtet, kommentiert und verbreitet In-formationen über die Umsetzungsarbeiten nach der vierten UNO-Weltfrauenkonferenz (Beijing 1995) sowie zur Frauenrechtskonvention CEDAW zuhanden der Zivilgesellschaft. Überdies funktioniert sie als Schalt- und Kon-taktstelle zwischen NGOs und der Bundesverwaltung und dient als Ansprechpartnerin für die mit den Folgear-beiten der Weltfrauenkonferenz betrauten Verwaltungsstellen des Bundes. Ausserdem vernetzt sie sich mit an-deren relevanten NGOs und ist in wichtigen Gremien aktiv; namentlich im Vorstand von alliance F, bei der NGO-Plattform Menschenrechte und deren Kerngruppe, bei der zivilgesellschaftlichen Plattform Agenda 2030 und deren Kerngruppe sowie beim zivilgesellschaftlichen Netzwerk zur Istanbul-Konvention und dessen Kern-gruppe. Auch die Mitarbeit in thematischen Arbeitsgruppen gehört zum Engagement in den jeweiligen Kern-gruppen.

Die NGO-Koordination post Beijing Schweiz war im Jahr 2017 in folgenden Bereichen tätig:

Jahrestagung

Die Jahrestagung 2017 fand zum Thema „Verweigerung von Frauenrechten aufgrund sogenannt christlicher Werte“ statt. Das Thema griff eine aktuelle Problematik auf und löste entsprechend grosses Interesse aus. Zahl-reich kam am 25. März 2017 ein vorwiegend weibliches Publikum im Kirchgemeindehaus Frieden in Bern zu-sammen, darunter viele Vertreter*innen wichtiger Schweizer Frauen*organisationen. Die Referentinnen waren: Dr. des. Fabienne Amlinger vom Interdisziplinären Zentrum für Geschlechterforschung, Martine Matthey, pensi-onierte Pfarrerin aus Anzère, Susanne Rohner von Sexuelle Gesundheit Schweiz sowie die Keynote-Referentin Dr. theol. Doris Strahm, selbstständige feministische Theologin und Publizistin und Vorstandsmitglied der Interes-sengemeinschaft Feministische Theologinnen.


Ergebnis

Mit der Tagung konnten auch Frauen erreicht werden, die die NGO-Koordination bisher nicht kannten. Die Dis-kussionen zeigten insbesondere auf, wie wichtig es ist, dass verschiedenste Organisationen zusammenarbei-ten, um miteinander gleichstellungsrelevante Ziele zu erreichen. Zudem führte es zur Mitgliedschaft der Interes-sengemeinschaft Feministische Theologinnen bei der NGO-Koordination.

UN-Frauenrechtskonvention CEDAW

Aufgrund der Erfahrungen, die im CEDAW-Berichterstattungsprozess zum 4./5. Staatenbericht gemacht wur-den, insbesondere im Zusammenhang mit dem Verfassen des Schattenberichts, wurde im August die Arbeits-gruppe CEDAW gegründet. Es geht nicht nur darum, den nächsten Schattenbericht zu verfassen. CEDAW ist ein kontinuierlicher Prozess mit Monitoring, Follow-up, Lobbying etc. Dies benötigt finanzielle und personelle Ressourcen. Einzelne Organisationen können nicht alles leisten und nur vereinzelt mehr Ressourcen zur Verfü-gung stellen. Das heisst, vernetztes Arbeiten ist effizienter. Es braucht ein kontinuierliches, gut und früh aufge-bautes und strukturiertes Monitoring, welches zwischen den einzelnen Mitgliedorganisationen abgesprochen ist, um tatsächlich mit den Empfehlungen und der Konvention arbeiten zu können. Ausserdem sind für diese Arbeit eine gute Vernetzung unter den NGOs sowie aktives Lobbying und Sensibilisierungsarbeit zur Konvention in der Zivilgesellschaft und im Parlament nötig, was eine spezifische Arbeitsgruppe koordinieren kann. Die auf-wendige Arbeit und notwendige tiefgehende Diskussionen würden den Rahmen der normalen Delegierten-ratssitzungen sprengen.


Ergebnis
 
All diese Überlegungen führten zur Gründung der Arbeitsgruppe CEDAW der NGO-Koordination. Sie ist verant-wortlich für das Follow-up der CEDAW-Empfehlungen, koordiniert das Monitoring und erarbeitet zuhanden des entscheidenden Delegiertenrats der NGO-Koordination Vorschläge für die Arbeitsprozesse rund um den CE-DAW-Prozess bis 2021. Die Arbeitsgruppe hat sich 2017 zweimal als ganze Gruppe und weitere drei Mal in klei-nerer Zusammensetzung zu den Themen „Zwischenbericht 2018“ und „Monitoring-Training“ getroffen. 
Im März war Vorstandsfrau Alice Reichmuth Pfammatter Mitglied der offiziellen Schweizer Delegation an der UNO-Konferenz zur Stellung der Frau CSW in New York. Das Thema war die Wirtschaftliche Selbstständigkeit der Frauen in einer sich verändernden Berufswelt. 8600 Vertreter*innen waren gemeldet, jedoch nur ca. 3000 ha-ben teilgenommen (wahrscheinlich wegen Visa-Restriktionen in den USA). Die Schweizer Vertretung war sehr engagiert und vom ersten Tag dabei, auch an Side-Events aktiv, von denen sie zwei selber organisiert hat. Die Delegation hat es geschafft, unbezahlte Care-Arbeit zu thematisieren.
Im November fand ein Briefing des EDA für die Zivilgesellschaft zur neuen Strategie zu Geschlechtergleichstel-lung und Frauenrechten statt. Die Geschäftsführerin konnte die Schwerpunkte der NGO-Koordination der nächsten Jahre im Hinblick auf CEDAW und andere Übereinkommen dort kurz vorstellen.

Die NGO-Koordination engagierte sich 2017 in vier Vernehmlassungsverfahren:

  • zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten
  • zur Änderung der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) – Invaliditätsbemessung für teiler-werbstätige Versicherte (gemischte Methode)
  • zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitution MRIG
  • zum Entwurf der Verordnung über die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen (Inkas-sohilfeverordnung, InkHV)


Zivilgesellschaftliche Plattform Agenda 2030

Die Agenda für nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030) ist für die Schweiz von grosser Wichtigkeit. Die Schweiz ist gewillt, die Agenda sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene umzusetzen und hat dafür ei-nen interdepartementalen Prozess begonnen, bei dem auch der Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle zuteil kommt. Aus diesen Gründen wurde im September die zivilgesellschaftliche Plattform Agenda 2030 – ein Zu-sammenschluss von rund 40 zivilgesellschaftlichen Akteuren – gegründet. Die NGO-Koordination war bereits in der Taskforce für die Vorbereitung der Gründung der Plattform mit dabei und war beim Verfassen des Ge-schäftsreglements des zukünftigen Vereins wesentlich beteiligt.
Mit dem Ziel 5 der Agenda 2030 sind Geschlechtergleichstellung und Selbstbestimmung für alle Frauen und Mädchen und die Gleichstellung als Transversal-Thematik explizit verankert. Darum, und weil die Plattform ten-denziell eine Übervertretung der Umwelt- und Entwicklungsorganisationen enthält, ist die Vertretung der NGO-Koordination als Vertreterin von rund 30 Frauen*organisationen in der Plattform Agenda 2030 und in deren Kerngruppe äusserst wichtig.


Ergebnis

Die NGO-Koordination ist Mitglied der Plattform Agenda 2030 und Teil deren Kerngruppe. Diese stellt die an-gemessene Vertretung der verschiedenen zivilgesellschaftlichen Sektoren bzw. Themenfelder sicher und reprä-sentiert die Mitglieder der Plattform. Sie ist zuständig für die strategische Ausrichtung der Plattform und verab-schiedet mögliche gemeinsame Positionen, wenn diese im Namen der Plattform vertreten werden sollen. Des Weiteren steht sie in regelmässigem Kontakt mit den für die Agenda 2030 zuständigen Bundesstellen. Für den Bericht der Schweiz am High-Level Political Forum HLPF 2018 wird die Kerngruppe einen Schattenbericht ver-fassen, worin die NGO-Koordination mit einem eigenen Kapitel „Gender“ vertreten sein wird.

NGO-Plattform Menschenrechte 

Die NGO-Koordination ist Mitglied der NGO-Plattform Menschenrechte, bei der sie auch Teil der Kerngruppe ist und in Arbeitsgruppen mitwirkt. Frauen*rechte sind ein essentieller Bestandteil der Menschenrechte, drohen jedoch immer wieder aus den Menschenrechtsagenden rauszufallen oder nur marginal behandelt zu werden, was unsere Erfahrung gezeigt hat. Daher ist die Vertretung der rund 30 Frauen*organisationen in der Plattform durch die NGO-Koordination äusserst wichtig.
Die Kerngruppe, der innere Kreis der Plattform, bestehend aus 15 Menschenrechtsorganisationen, trägt die strategische Verantwortung der Plattform, bereitet die Jahrestagung vor und führt diese durch und steht in re-gelmässigem Kontakt mit den für die Menschenrechte zuständigen Bundesstellen und dem Schweizerischen Kompetenzzentrum für Menschenrechte SKMR. Daneben ist die NGO-Koordination auch Teil der Arbeitsgruppe Aussenpolitik.


Ergebnis

Die AG Aussenpolitik war im April an einem runden Tisch mit dem damaligen Aussenminister Didier Burkhalter, hat im Mai 2017 ein NGO-Diskussionspapier zur menschenrechtlichen Kohärenz in der schweizerischen Aussen-politik verfasst und publiziert, wo die NGO-Koordination jeweils aktiv dabei war, und hat für März 2018 ein Tref-fen mit verschiedenen Bundesstellen zum Thema aufgegleist. Auch die Jahrestagung der Plattform, bei deren Organisation die NGO-Koordination beteiligt war, wurde zu diesem Thema durchgeführt.
In der Arbeitsgruppe zum UPR-Verfahren (Universal Periodic Review) waren zwei Mitgliedorganisationen der NGO-Koordination vertreten. Im März nahm eine Delegierte am runden Tisch teil, den die NGO-Plattform Men-schenrechte organisierte, um die Vertreter*innen von Bundesämtern, der kantonalen Konferenzen, von Wirt-schaftsverbänden und den NGOs zum Schweizer Staatenbericht zum UPR zu konsultieren.


Netzwerk Istanbul-Konvention

Die Istanbul-Konvention wurde 2017 vom Bund ratifiziert und tritt am 1. April 2018 in Kraft. Die Umsetzung dieser europäischen Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt und häuslicher Gewalt ist für die NGO-Koordination auch ein Schwerpunktthema in der laufenden Berichterstattungsperiode von CEDAW bis 2021. Die Vertretung der NGO-Koordination im zivilgesellschaftlichen Netzwerk zur Istanbul-Konvention, welches im Dezember gegründet wurde, ist daher ausserordentlich wichtig.


Ergebnis

Die NGO-Koordination ist Teil des Netzwerks und dessen Kerngruppe. Diese setzt sich aus NGOs zusammen, für die geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt Schwerpunkte in ihrer Arbeit darstellen. Sie ist zuständig für die Strukturgebung und strategische Ausrichtung des Netzwerks und steht in regelmässigem Kontakt mit den für die Istanbul-Konvention zuständigen Bundesstellen.


Vernetzung

Die Koordination und Vernetzungsarbeit unter den Frauen*organisationen sind grundlegende Tätigkeiten der NGO-Koordination. Ziel ist es, das Netzwerk stets zu vergrössern, damit Kräfte gebündelt und gegenseitig von Informationen und fachspezifischem Wissen profitiert werden kann. Dies gelingt uns durch die Wirkung unserer Arbeit. Aber auch ein professioneller Auftritt ist dafür erforderlich, insbesondere im Internet oder durch den einmal jährlich erscheinenden Rundbrief und die regelmässig als Mail versandten Newsletter. 


Ergebnis

Im Jahr 2017 konnte die NGO-Koordination drei neue Mitgliedorganisationen begrüssen: die IG Feministische Theologinnen, Sexuelle Gesundheit Schweiz sowie den Dachverband Regenbogenfamilien. 
Ausserdem hat die NGO-Koordination im zweiten Halbjahr zusammen mit der Firma weave einen neuen Web-auftritt in Angriff genommen. Die neue Webseite wurde Ende Dezember fertiggestellt, sodass sie Anfang Janu-ar 2018 online gehen konnte. Im Rahmen der Neugestaltung der Website hat der Delegiertenrat auch eine neue gendersensible Schreibweise beschlossen, die Transfrauen* mit einschliessen soll. Fortan wird anstelle der Schrägstrich-Variante das Sternchen benutzt.
Der diesjährige Rundbrief wurde im November online und gedruckt in unserem Netzwerk und darüber hinaus verschickt. Er beinhaltet sechs Beiträge, welche von Mitgliedern oder Assoziierten verfasst wurden, und einen Überblick über aktuelle Themen und Tätigkeiten im Bereich der Frauen*rechte in der Schweiz gibt.

Die NGO-Koordination war durch die Präsidentin, Vizepräsidentin oder Geschäftsführerin an folgenden Vernet-zungsanlässen vertreten:

  • Teilnahme am CSW in New York im März
  • Konferenz zur Umsetzung der Agenda 2030 mit Fokus auf eine mögliche zivilgesellschaftliche Plattform im Mai
  • Parlamentarierinnentreffen zur Altersreform 2020 im Juni
  • Präsidentinnentreffen des EBG zum Thema CEDAW im August
  • Gründungskonferenz der Plattform Agenda 2030 im September
  • Präsidentinnentreffen von alliance F im November
  • Erstes zivilgesellschaftliches Treffen zur Istanbul-Konvention im November

Stärken und Schwächen

Stärken der NGO-Koordination sind, dass sie gut vernetzt ist (Zivilgesellschaft, nationale und internationale Or-ganisationen, eidgenössische ausserparlamentarische Kommissionen, Politiker*innen und Verwaltung) und das breite, aber auch spezifische Fachwissen ihrer Mitgliedorganisationen national (Menschenrechtsplattform, EBG-Treffen, Jahrestagung, Parlamentarierinnentreffen, eidgenössische ausserparlamentarische Kommissio-nen, Vernehmlassungen) wie international (CEDAW, UPR, CSW) einbringen kann. Die NGO-Koordination the-matisiert die Frauen*rechte, wo es sonst nicht der Fall wäre (z.B. UPR).
Ein Problem bzw. eine Schwäche ist, dass es der NGO-Koordination nur sehr schwer möglich ist, finanzielle Res-sourcen zu erschliessen. Zudem haben alle Delegierten und Vorstandsfrauen das Problem der mangelnden Zeitressourcen und können sich nicht unbegrenzt bzw. so viel wie gewünscht für die NGO-Koordination enga-gieren.
Ein weiteres Problem für die NGO-Koordination in diesem Jahr war die temporäre Vakanz der Geschäftsfüh-rung bis Ende April. Die langjährige Geschäftsführerin Anne Guyaz musste die Stelle aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. Seit Mai arbeitet Regula Kolar als Geschäftsführerin mit einem Pensum von 40% für die NGO-Koordination.

Dank

Die NGO-Koordination bedankt sich vorab bei ihren zahlreichen Mitgliedorganisationen für die unermüdliche Arbeit, die sie in den verschiedensten Bereichen leisten. Wir danken auch den Einzelmitgliedern, die ihre Ver-bundenheit und Treue mit der NGO-Koordination zeigen. Ganz besonders möchten wir uns bei Anne Guyaz für ihr Engagement als Geschäftsführerin bedanken und ihr auf ihrem weiteren beruflichen Weg viel Erfolg und al-les Gute wünschen.
Die NGO-Koordination ist dem Generalsekretariat des EDA, ganz besonders der Gender Advisorin Régine Ga-choud, zu grossem Dank für die exzellente und vertrauensvolle Zusammenarbeit verpflichtet. 
Last but not least: Die NGO-Koordination post Beijing Schweiz kämpft immer mit knappen finanziellen Ressour-cen. Daher: Herzlichen Dank allen Personen, die uns unterstützen, sei es durch eine Spende, durch unentgeltli-che Arbeit, durch auf uns aufmerksam Machen und ebenso durch die Ermutigung oder Anerkennung, die uns auch im vergangenen Jahr entgegengebracht worden ist. 

Für den Vorstand im März 2018
Regula Kolar, Geschäftsführerin