Jahresbericht 2018

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Aktivitäten und Erfahrungen

Die NGO-Koordination post Beijing Schweiz positioniert sich als Interessensvertretung und Kompetenzzentrum für Frauen*rechte und vertritt und vernetzt rund 30 Frauen*organisationen, u.a. die Frauenverbände bzw. -dachorganisationen alliance F, Evangelische Frauen Schweiz, Schweizerischer Bäuerinnen- und Landfrauen-verband und Schweizerischer Katholischer Frauenbund, und gemischte NGOs. Sie beobachtet, kommentiert und verbreitet Informationen über die Umsetzungsarbeiten nach der vierten UNO-Weltfrauenkonferenz (Beijing 1995) sowie zur Frauenrechtskonvention CEDAW zuhanden der Zivilgesellschaft. Überdies funktioniert sie als Schalt- und Kontaktstelle zwischen NGOs und der Bundesverwaltung und dient als Ansprechpartnerin für die mit den Folgearbeiten der Weltfrauenkonferenz betrauten Verwaltungsstellen des Bundes. Ausserdem vernetzt sie sich mit anderen relevanten NGOs und ist in wichtigen Gremien aktiv; namentlich bei der NGO-Plattform Menschenrechte und deren Kerngruppe, bei der zivilgesellschaftlichen Plattform Agenda 2030 und deren Kerngruppe sowie beim zivilgesellschaftlichen Netzwerk zur Istanbul-Konvention und dessen Kerngruppe. Auch die Mitarbeit in thematischen Arbeitsgruppen gehört zum Engagement in den jeweiligen Kerngruppen.

Die NGO-Koordination post Beijing Schweiz war im Jahr 2018 in folgenden Bereichen tätig:

Jahrestagung

Die Jahrestagung 2018 fand zum Thema „Istanbul-Konvention“, der Europaratskonvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Bern statt. Es erfolgten Inputreferate durch Françoise Brié, Mitglied von GREVIO (Expertinnen-Komitee des Europarats), sowie Ursula Thomet, Stellvertreterin der Direktorin des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) und Leiterin des Fachbereichs gegen Häusliche Gewalt. Darauf folgten Blitzlichter aus der Zivilgesellschaft, namentlich von der Dachorganisation der Frauenhäuser (DAO), der Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration (FIZ), von Fra-ternité du Centre Social Protestant Vaud und der Arbeitsgruppe „Femmes migrantes & violences conjugales“ sowie von TERRE DES FEMMES Schweiz. Anschliessend teilten sich die Teilnehmer*innen in vier Gruppen auf und diskutierten zusammen Fragen und Anliegen rund um die Istanbul-Konvention. im Plenum wurden die Diskussi-onsergebnisse vorgestellt.

Ergebnis

Mit der Tagung konnten auch Frauen* erreicht werden, die sich bisher nicht oder wenig mit dem Thema Ge-walt gegen Frauen* auseinandergesetzt hatten. Die Workshops vermochten zu mobilisieren. Die Tagung war ausserdem für die Gründung des Netzwerks Istanbul-Konvention ein wichtiger Grundstein. Es nahmen über 60 Personen teil, davon ca. ein Drittel aus der Romandie.

CEDAW

Die AG CEDAW ist verantwortlich für das Follow-up der CEDAW-Empfehlungen, koordiniert das Monitoring und erarbeitet Vorschläge für die Arbeitsprozesse rund um den CEDAW-Prozess bis 2021. Die AG trifft sich im Schnitt alle vier Monate für Sitzungen. Sie hat 2018 insbesondere ein Monitoring-Training konzeptualisiert, geplant und durchgeführt.

Sensibilisierung und Training: Die NGOs, die sich für Frauen*rechte und Gleichstellung in der Schweiz enga-gieren, aber auch Politiker*innen und Jurist*innen, sollen vermehrt für CEDAW sensibilisiert und über die Prozes-se der Konvention informiert werden, damit sie CEDAW als Instrument für die Umsetzung von Frauen*rechten einsetzen können. Hier konnte die NGO-Koordination Juristinnen Schweiz veranlassen, ihre Jahrestagung für Ju-ristinnen zur Anwendung von CEDAW in der Rechtspraxis durchzuführen. Des Weiteren informierte die NGO-Koordination regelmässig via Webseite, Social Media und Newsletter über ihre Tätigkeiten im Zusammenhang mit CEDAW. Leider konnte ein Treffen mit den Bundesparlamentarier*innen 2018 nicht stattfinden, dies insbe-sondere weil die Ressourcen von Seiten der Parlamentarier*innen fehlten und bereits zwei Treffen zur Istanbul-Konvention zwischen Parlamentarier*innen und der Zivilgesellschaft stattfanden.

Verknüpfung mit weiteren Übereinkommen und Verpflichtungen: Die NGO-Koordination ist Mitglied des neu gegründeten zivilgesellschaftlichen Netzwerks zur Istanbul-Konvention, der zivilgesellschaftlichen Plattform Agenda 2030 sowie der NGO-Plattform Menschenrechte und tritt dort als eine der wenigen Interessensvertre-ter*innen für Frauen*rechte und Gleichstellung auf. In all diesen Netzwerken ist sie zudem Teil der jeweiligen Kerngruppe und Mitglied von Arbeitsgruppen.

Die NGO-Koordination hat im Mai 2018 im Schattenbericht der Plattform Agenda 2030 ein eigenes Kapitel über die Umsetzung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung in den Bereichen Frauen*rechte und Ge-schlechtergleichstellung in der Schweiz publiziert und dabei v.a. den letzten CEDAW-Schattenbericht und die Empfehlungen des CEDAW-Ausschusses (Concluding Observations) von 2016 aufgegriffen. Sie hat ausserdem im 4. Berichterstattungsverfahren zum UNO-Pakt I bei der „List of Issues“ sowie beim Verfassen der mündlichen Stellungnahme an der Pre-Session im Oktober mitgewirkt. Des Weiteren war sie das ganze Jahr über an der Gründung eines zivilgesellschaftlichen Netzwerks zur Umsetzung der Istanbul-Konvention beteiligt und war hier-für auch an Austauschtreffen mit Bund und Kantonen sowie mit Bundesparlamentarier*innen zur Umsetzung der Konvention mit dabei. Dabei war der NGO-Koordination die Verknüpfung der Istanbul-Konvention mit CE-DAW ein grosses Anliegen und sie hat dies bei mehreren Gelegenheiten mit eingebracht.

Monitoring und Follow-up: Im Mai und Juni hat die NGO-Koordination je ein Monitoring-Training für ihre Mit-gliedorganisationen sowie weitere an Frauen*rechten und Gleichstellung Interessierte durchgeführt. Die Emp-fehlungen des CEDAW-Ausschusses zum 4./5. Staatenbericht sollen anhand eines koordinierten und gut struk-turierten Follow-ups und Monitorings bearbeitet werden. Patricia Schulz, bis Ende 2018 Mitglied des CEDAW-Ausschusses und ehemals Leiterin des EBGs, machte die Anwesenden mit dem CEDAW-Berichterstattungsverfahren und dem Monitoring-Prozess vertraut. Salome Lienert von TERRE DES FEMMES Schweiz lieferte anwendungsorientiertes Wissen und Guidelines zum Monitoring und konnte aufzeigen, wie die Teilnehmer*innen strukturiert und koordiniert in diesen Prozess einsteigen und so CEDAW erfolgreich und effi-zient für ihre Arbeit nutzen können. Der Anlass bot nach den Vorträgen die Möglichkeit, in Gruppen an ein Fallbeispiel heranzugehen und ein mögliches Monitoring durchzuspielen. Im Anschluss daran wurde jede*r Teil-nehmer*in aufgefordert, im anstehenden Monitoring-Prozess die Verantwortung für ein bestimmtes Anliegen zu übernehmen und sich zu überlegen, wie dies angegangen werden kann. So entstand eine motivierende To-Do-Liste und versinnbildlichte den Kick-off des sechsten CEDAW- Monitorings perfekt. 

Die Empfehlungen des CEDAW-Ausschusses wurden nach den Trainings von der AG CEDAW für das Monitoring unter den Mitgliedorganisationen aufgeteilt, je nach Fachgebiet und Interesse der Organisation, und es wur-den thematische Schwerpunkte festgelegt: 1. Gender-Based Violence, 2. Frauen*, Frieden, Sicherheit, 3. Gleichstellung / Gender Mainstreaming, 4. Stereotype und 5. Politische Partizipation. Anhand eines Monitoring-rasters werden die einzelnen NGOs nun das Monitoring durchführen. Die NGO-Koordination koordiniert dieses und gleist damit den Schattenbericht für den 6. Staatenbericht auf.

Zwischenbericht 2018: Der Prozess um den staatlichen Zwischenbericht (2018) wurde beobachtet und mittels Austausch mit dem EBG begleitet. Im Januar wird die NGO-Koordination eine Medienmitteilung mit einer Stel-lungnahme zum Zwischenbericht veröffentlichen.

Netzwerk Istanbul-Konvention

Die Umsetzung dieser Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt und häuslicher Gewalt ist für die NGO-Koordination auch ein Schwerpunktthema in der laufenden Berichterstat-tungsperiode von CEDAW bis 2021. Die Vertretung der NGO-Koordination im zivilgesellschaftlichen Netzwerk zur Istanbul-Konvention ist daher ausserordentlich wichtig. Die Kerngruppe dieses Netzwerks, bei der die NGO-Koordination mit dabei ist, hat sich regelmässig für Sitzungen getroffen, um die Gründung und den ersten offi-ziellen öffentlichen Auftritt an der Konferenz des EBGs zur Istanbul-Konvention vorzubereiten. Zudem gab es zwei Netzwerktreffen, an der die NGO-Koordination teilgenommen hat. Die Jahrestagung der NGO-Koordination zum Thema Istanbul-Konvention vom März 2018 war wie bereits erwähnt ein wichtiges Ereignis für die Gründung des Netzwerks.

Plattform Agenda 2030

Die NGO-Koordination ist in der Kerngruppe der Plattform Agenda 2030 – ein Zusammenschluss von rund 40 zi-vilgesellschaftlichen Akteuren – vertreten. Die Kerngruppe stellt die angemessene Vertretung der verschiede-nen zivilgesellschaftlichen Sektoren bzw. Themenfelder sicher und repräsentiert die Mitglieder der Plattform. Sie ist zuständig für die strategische Ausrichtung der Plattform und verabschiedet mögliche gemeinsame Positio-nen, wenn diese im Namen der Plattform vertreten werden sollen. Des Weiteren steht sie in regelmässigem Kontakt mit den für die Agenda 2030 zuständigen Bundesstellen. Wie oben erwähnt, hat die NGO-Koordination im Schattenbericht der Plattform Agenda 2030 ein eigenes Kapitel über die Umsetzung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung in den Bereichen Frauen*rechte und Geschlechtergleichstellung in der Schweiz publiziert.

NGO-Plattform Menschenrechte 

Die NGO-Koordination ist Mitglied der NGO-Plattform Menschenrechte, bei der sie auch Teil der Kerngruppe ist und in Arbeitsgruppen mitwirkt. Die Kerngruppe, der innere Kreis der Plattform bestehend aus 15 Menschen-rechtsorganisationen, trägt die strategische Verantwortung der Plattform, bereitet die Jahrestagung vor und führt diese durch und steht in regelmässigem Kontakt mit den für die Menschenrechte zuständigen Bundesstel-len und dem Schweizerischen Kompetenzzentrum für Menschenrechte SKMR. Sie hat sich zweimal für eine Sit-zung getroffen. Die NGO-Koordination hat zudem in einer Arbeitsgruppe für die Berichterstattung zur Umset-zung des UNO-Pakts I mitgewirkt. Des Weiteren ist die NGO-Koordination Mitglied der Arbeitsgruppe Aussenpo-litik, wo es 2018 um die Frage der Kohärenz in Bezug auf die Schweizer Aussenpolitik ging. Im November hat die NGO-Koordination als Mitglied dieser AG an einem Treffen mit Bundesrat Cassis und der Zivilgesellschaft teilgenommen. In der temporären Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung des Berichts über Menschenhandel GRETA hat die NGO-Koordination bis Juli 2018 mitgewirkt und den zivilgesellschaftlichen Bericht zuhanden des GRETA-Ausschusses mitverfasst.

Stellungnahmen

Die NGO-Koordination hat sich an vier Vernehmlassungsverfahren des Bundes mit Stellungnahmen mit Bezug-nahme auf CEDAW bzw. Frauen*rechte und Gleichstellung beteiligt: Vernehmlassung zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung, Vernehmlassung zur Stabilisierung der AHV (AHV 21), Vernehmlassung zur Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB): Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister sowie Vernehmlassung des Service Public-Vertrages.

Vernetzung

Die Koordination und Vernetzungsarbeit unter den Frauen*organisationen sind grundlegende Tätigkeiten der NGO-Koordination. Ziel ist es, das Netzwerk stets zu vergrössern, damit Kräfte gebündelt und gegenseitig von Informationen und fachspezifischem Wissen profitiert werden kann. Dies gelingt uns durch die Wirkung unserer Arbeit. Aber auch ein professioneller Auftritt ist dafür erforderlich, insbesondere im Internet oder durch den einmal jährlich erscheinenden Rundbrief und die regelmässig als Mail versandten Newsletter. 

Die NGO-Koordination hat ausserdem am Business- and Network Day von SWONET im März, am Arbeitstreffen vom EBG im August sowie am Präsidentinnentreffen von alliance F im November teilgenommen.

Ergebnis

Mit rund 30 Mitgliedorganisationen ist das Potenzial für uns im Bereich Frauen*rechte und Gleichstellung noch nicht ausgeschöpft. Die NGO-Koordination konnte bis Ende 2018 vier neue Mitglieder gewinnen: WyberNet, Dachverband Regenbogenfamilien, Transgender Network Switzerland und FRI Feministisches Rechtsinstitut. 

Stärken und Schwächen

Stärken der NGO-Koordination sind, dass sie gut vernetzt ist (Zivilgesellschaft, nationale und internationale Or-ganisationen, eidgenössische ausserparlamentarische Kommissionen, Politiker*innen und Verwaltung) und das breite, aber auch spezifische Fachwissen ihrer Mitgliedorganisationen national wie international einbringen kann. Die NGO-Koordination thematisiert die Frauen*rechte, wo es sonst nicht der Fall wäre. Des Weiteren kann sie vermehrt CEDAW mit weiteren internationalen Übereinkommen verknüpfen wie mit der Istanbul-Konvention, dem Pakt I, der Agenda 2030 etc.

Ein Problem bzw. eine Schwäche ist, dass es der NGO-Koordination nur sehr schwer möglich ist, finanzielle Res-sourcen zu erschliessen. Als Netzwerk kann sie nur sehr bedingt auf Einzelmitglieder sowie Einzelspenden zu-rückgreifen. Zudem haben alle Delegierten und Vorstandsfrauen das Problem der mangelnden Zeitressourcen und können sich nicht unbegrenzt bzw. so viel wie gewünscht für die NGO-Koordination engagieren, da sie unter anderem auch in ihrer Mitgliedorganisation aktiv sind.

Das Problem der finanziellen Ressourcen wurde 2018 mithilfe einer Arbeitsgruppe angepackt. Höchste Priorität hat die Sicherung der Organisation bis zum Ende der laufenden CEDAW-Berichterstattungsperiode 2021. Da-nach soll es aber weitergehen. Die NGO-Koordination ist daran, hierfür ein Finanzkonzept zu entwickeln und hat in der AG bereits erste Ideen gesammelt.

Dank

Die NGO-Koordination bedankt sich vorab bei ihren zahlreichen Mitgliedorganisationen für die unermüdliche Arbeit, die sie in den verschiedensten Bereichen leisten. Wir danken auch den Einzelmitgliedern, die ihre Ver-bundenheit und Treue mit der NGO-Koordination zeigen. 

Die NGO-Koordination dankt dem Generalsekretariat des EDAs, ganz besonders der Gender Advisorin Régine Gachoud, für die Zusammenarbeit und die Unterstützung. 

Last but not least: Die NGO-Koordination post Beijing Schweiz kämpft immer mit knappen finanziellen Ressour-cen. Daher: Herzlichen Dank allen Personen, die uns unterstützen, sei es durch eine Spende, durch unentgeltli-che Arbeit, durch auf uns aufmerksam Machen und ebenso durch die Ermutigung oder Anerkennung, die uns auch im vergangenen Jahr entgegengebracht worden ist. 

Für den Vorstand im März 2019
Regula Kolar, Geschäftsführerin